Dienstleistungs- und Partnervertrag

 

zwischen

Janine Lindenau- „Jazia“, Lindenweg 10, 23714 Timmdorf / Malente

 

und dem Berater.

 

 

§ 1 Vertragsgegenstand
(1)   Die Anbieterin betreibt eine Online-Plattform zur Vermittlung von Beratungsleistungen in den Bereichen Spiritualität, Lebensberatung und ähnlichen Themenfeldern und stellt damit dem Berater die technologische Infrastruktur zur Verfügung.

(2)   Der Berater bietet über diese Plattform selbstständig Beratungsleistungen im eigenen Namen gegenüber Endkundinnen und Endkunden an.

(3)   Der Vertrag regelt die Rechte und Pflichten zwischen Anbieterin und Berater. Ein Arbeits- oder Gesellschaftsverhältnis wird ausdrücklich nicht begründet.

 

 

§ 2 Rechtsstellung des Beraters
(1)   Der Berater ist selbstständig tätig. Er unterliegt keinen Weisungen hinsichtlich Zeit, Ort und Art der Tätigkeit.

(2)   Der Berater trägt das wirtschaftliche Risiko seiner Tätigkeit selbst und ist für die steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung seiner Einkünfte verantwortlich.

(3)   Eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation der Anbieterin findet nicht statt. Der Berater hat insbesondere keinen Anspruch auf Urlaub, Entgeltfortzahlung oder sonstige arbeitnehmertypische Leistungen.

(4)   Die Anbieterin darf den Berater jederzeit auf Einhaltung der vertraglichen Pflichten überprüfen, ohne dass hierdurch ein Weisungsrecht entsteht.

Rechtsgrundlage: §§ 611, 611a BGB, § 7 SGB IV.

 

 

§ 3 Registrierung und Freischaltung
(1)   Die Aufnahme in die Plattform erfolgt nach schriftlicher Bewerbung und manueller Prüfung durch die Anbieterin.

(2)   Es besteht kein Anspruch auf Freischaltung.

(3)   Der Berater ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu Qualifikation, Erfahrung und Beratungsangebot zu machen.

 

 

§ 4 Leistungen und Pflichten des Beraters
(1)   Der Berater erbringt seine Beratungen über das Portal telefonisch, per Chat, E-Mail oder Video.

(2)   Er verpflichtet sich,

a)   keine medizinischen Diagnosen zu stellen oder Heilversprechen abzugeben,

b)   keine Rechtsberatung zu leisten,

c)   keine Zukunfts- oder Erfolgsgarantien zu geben,

d)   sich gegenüber Kundinnen und Kunden respektvoll, ehrlich und vertraulich zu verhalten.

(3)   Der Berater darf Kundendaten ausschließlich im Plattformbereich verarbeiten und keine Daten außerhalb des Systems speichern, notieren oder weitergeben.

(4)   Die private Kontaktaufnahme mit Kunden außerhalb der Plattform, die Weitergabe personenbezogener Daten oder der Versuch, Kunden abzuwerben, ist untersagt und führt zur fristlosen Vertragsbeendigung.

(5)   Die Anlage X – Verhaltenskodex und Datenschutzpflichten – ist verbindlicher Bestandteil dieses Vertrags. Verstöße gegen die Anlage X berechtigen die Betreiberin zur fristlosen Sperre oder Kündigung. Die Geheimhaltungspflichten aus Anlage X sowie die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen gelten zeitlich unbegrenzt über das Vertragsende hinaus.

(6)   Die Betreiberin ist berechtigt, Beraterkonten bei Verstößen gegen Vertrag, Kodex, DSE oder geltendes Recht jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist vorläufig oder dauerhaft zu sperren, sofern dies erforderlich ist, um Schaden abzuwenden.

 

§ 5 Vergütung und Abrechnung
(1)  Die Vergütung erfolgt minutengenau auf Basis der Beratungsdauer, die automatisiert über das System erfasst wird.

(2)  Die Vergütungsanteile betragen:

·        Berater: 50 % des Nettoerlöses

·        Top Berater: 50% des Nettoerlöses

·        Jazia Angel Berater: 60 % des Nettoerlöses
(3)  Auszahlungen erfolgen monatlich, spätestens am 10. Tag des Folgemonats.

(4)  Bonus- oder Freiminutenaktionen können von der Anbieterin jederzeit angepasst oder eingestellt werden.

Der Berater trägt alle steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen selbst. Die Betreiberin führt keine Abgaben ab.

 

§ 6 Exklusivität
(1)  Eine generelle Exklusivität besteht nicht.

 

§ 7 Haftung und Freistellung
(1)   Die Haftung des Beraters gegenüber der Anbieterin ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt (§ 280 Abs. 1 BGB). Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2)   Der Berater stellt die Anbieterin von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus seiner Beratungstätigkeit entstehen, soweit kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Anbieterin vorliegt.

(3)   Für Inhalte, Aussagen oder Beratungsfehler haftet ausschließlich der Berater.

 

 

§ 8 Datenschutz und Vertraulichkeit
(1)   Beide Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der DSGVO, insbesondere Art. 5 und 6 DSGVO.

(2)   Der Berater darf Kundendaten ausschließlich über die Plattform verarbeiten und verpflichtet sich, sämtliche Datenschutzbestimmungen der Plattform und die auf der Website veröffentlichte Datenschutzerklärung einzuhalten. Die Datenschutzerklärung bildet einen integralen Bestandteil dieses Vertrags.

(3)   Jegliche private Aufzeichnung, Speicherung oder Weitergabe personenbezogener Daten außerhalb des Systems ist untersagt.

(4)   Bei Verstößen kann die Anbieterin den Vertrag fristlos kündigen.

 

 

§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1)   Der Vertrag beginnt mit der Freischaltung des Beraters und läuft auf unbestimmte Zeit.

(2)   Beide Parteien können mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende in Textform kündigen (§ 621 BGB analog).

(3)   Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt.

(4)   Eine Sperrung des Zugangs steht einer Kündigung gleich.

 

 

§ 10 Schlussbestimmungen

(1)   Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.

(2)   Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

(3)   Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der Anbieterin.

(4)   Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

Der Berater erklärt ausdrücklich, die Datenschutzerklärung der Plattform gelesen zu haben und anzuerkennen. Die Datenschutzerklärung gilt ergänzend zu diesem Vertrag.

 

 

 

Anlage 1 – Verhaltens- und Teilnahmebedingungen

1.     Der Berater handelt selbstständig und eigenverantwortlich.

2.     Verboten sind:

o   medizinische Diagnosen, Heilversprechen oder Therapieempfehlungen,

o   Rechts- und Steuerberatung,

o   Wahrsagen mit Erfolgsversprechen.

3.     Beratungsgespräche sind respektvoll, ehrlich und neutral zu führen.

4.     Jede Täuschung, Irreführung oder Beeinflussung der Kundinnen und Kunden führt zur sofortigen Deaktivierung.

5.     Werbung außerhalb der Plattform bedarf der vorherigen Zustimmung der Anbieterin.

 

 

Anlage 2 – Datenschutz- und Kommunikationsrichtlinie
1.     Alle Datenverarbeitungen erfolgen ausschließlich im Plattform-Backend.

2.     Der Berater nutzt keine externen Geräte, Speicher oder Cloud-Dienste zur Kundendatenverarbeitung.

3.     Die Anbieterin ist Verantwortliche i. S. d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO; der Berater handelt als selbstständiger Verantwortlicher für seine Tätigkeit. Soweit die Parteien gemeinsam über Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheiden, schließen sie eine Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortlichkeit gemäß Art. 26 DSGVO ab.

4.     Vertrauliche Informationen sind gegen unbefugten Zugriff zu sichern.

5.     Bei Datenschutzverstößen ist die Anbieterin unverzüglich schriftlich zu informieren.

6.     Ein Verstoß gegen Datenschutzpflichten stellt eine erhebliche Vertragsverletzung dar und berechtigt zur fristlosen Kündigung.

7.     Die Sanktionsmechanismen aus Anlage X gelten auch für Datenschutzverstöße im Sinne der Datenschutzerklärung.

8.     Der Berater ist verpflichtet, personenbezogene Daten ausschließlich innerhalb der Plattformumgebung zu verarbeiten. Jede externe Speicherung, Weitergabe oder Aufzeichnung ist untersagt.

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